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News

Das HFR nimmt Stellung zum Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2010

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 9. Juli 2010 seinen Entscheid erlassen im Verfahren zwischen dem freiburger spital (HFR) und der Familie eines Mädchens, das im Jahre 1997 mit schweren Behinderungen zur Welt kam. Ein aussergerichtliches, von beiden Parteien in Auftrag gegebenes Gutachten hatte das ehemalige Kantonsspital (heute HFR) veranlasst, die Haftung abzulehnen. Die Frage der Haftung war damit von den Justizbehörden zu beurteilen. Diese sind zum Schluss gelangt, dass die Haftung des Spitals dem Grundsatz nach gegeben sei. Das HFR akzeptiert den Entscheid. Die Höhe des Schadenersatzes und des Genugtuungsanspruchs ist nun Gegenstand von
Verhandlungen zwischen den Parteien. Unabhängig vom Gerichtsurteil drückt das HFR gegenüber der betroffenen Familie sein tiefes Bedauern aus.

Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde des HFR gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs des Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Dezember 2009 ab. Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Spitalhaftung in Zusammenhang mit einer Klage seitens der Familie eines Mädchens, das 1997 mit schweren Behinderungen zur Welt kam. Das Bundesgericht bestätigt nun das Zwischenurteil des Verwaltungsgerichtshofs, wonach zwischen dem Handeln der Ärzte während der Geburt und dem Gesundheitszustand des Kindes ein Zusammenhang besteht.

Bei der Frage, ob die Sorgfaltspflicht verletzt wurde oder nicht, stützte sich das ehemalige Kantonsspital auf ein aussergerichtliches Gutachten, welches keinen eindeutigen Zusammenhang nachwies zwischen den erlittenen Behinderungen des Mädchens und der ärztlichen Behandlung während der Geburt. Dieses Gutachten war von beiden Parteien gemeinsam in Auftrag gegeben worden. Das Gericht holte seinerseits ein Gutachten ein, worauf die Familie des Mädchens ihrerseits ein Privatgutachten in Auftrag gab. Die Schlussfolgerungen der Gutachten waren nicht einheitlich. Die Widersprüchlichkeit der Gutachten legt dar, dass es sich bei der Frage der Verantwortlichkeit des Spitals um einen Grenzfall handelte.

Aufgrund des aussergerichtlichen Gutachtens konnte das Kantonsspital nicht auf die Schadenersatzforderungen der Familie eingehen. In der Folge kam der Fall vor Gericht.

Schadenersatzforderung ist Gegenstand von Verhandlungen
Mit dem vorliegenden Bundesgerichtsentscheid ist nun der erste Teil des Verfahrens, welche die Frage der Haftung behandelte, abgeschlossen. In einem zweiten Teil ist die Höhe der Entschädigung zu regeln. Das HFR wird seine Verantwortung weiter wahrnehmen und den materiellen und immateriellen Schaden im Rahmen der Gesetzgebung und Rechtsprechung korrekt ersetzen. Unabhängig vom Gerichtsurteil und vom Verlauf der Verhandlungen möchte das HFR gegenüber der betroffenen Familie sein tiefes Bedauern über das tragische Ereignis ausdrücken.

Letzte Aktualisierung am 25.05.2018 um 10:22