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News

Spitalfinanzierung: Staatsrat gibt die kantonale Gesetzgebung in Vernehmlassung

Aufgrund der neuen Bundesgesetzgebung über die Spitalfinanzierung ist der Kanton dazu verpflichtet, kantonale Ausführungsbestimmungen zu verabschieden und Änderungen an der Gesetzgebung über die Freiburger Spitalnetze vorzunehmen. Neben der freien Spitalwahl werden mit der neuen Gesetzgebung auch eine schweizweite Vereinheitlichung der Planungskriterien und eine einheitliche Tarifgestaltung eingeführt, die wiederum als Basis für den Grundsatz einer leistungsorientierten Finanzierung dient.

Der Vorentwurf legt die Rahmenbedingungen fest, welche die öffentlichen und die privaten Spitäler sowie die Geburtshäuser brauchen, um vom Staat eine Finanzierung zu erhalten. Des Weiteren schafft er eine gesetzliche Grundlage, die es dem Staat erlaubt, für verschiedene gemeinwirtschaftliche Leistungen aufzukommen.

Durch das neue System der Leistungsfinanzierung ändert sich die Rolle des Staates grundlegend: Er wird Nachfrager von Spitalleistungen die er zusammen mit den Krankenversicherern finanziert und er hat die Rolle des Regulators und des Auftraggebers inne. Die Spitäler verfügen ihrerseits über eine grössere Autonomie. Deshalb müssen die Kompetenzen zwischen den Führungsorganen der öffentlichen Spitäler und dem Staat klarer verteilt werden, was die Anpassung gewisser Bestimmungen des Gesetzes über das Freiburger Spitalnetz und des Gesetzes über die Organisation der Pflege im Bereich psychische Gesundheit bedingt.

Die wichtigsten Änderungen

> Freie Spitalwahl
Im Gegensatz zu heute haben die Patientinnen und Patienten künftig die freie Wahl unter allen Spitälern der Schweiz, die von ihrem Wohnkanton anerkannt sind; dies trifft auch dann zu, wenn für den Spitalaufenthalt keine medizinische Notwendigkeit besteht. Somit wird sich der Staat auch an den Kosten für ausserkantonale Spitalaufenthalte von Freiburger Bürgerinnen und Bürgern beteiligen müssen, die sich aus persönlichen Gründen ausserkantonal behandeln lassen, jedoch höchstens bis zur Höhe des Tarifs, der für die Leistung im Kanton Freiburg gilt.

> Finanzierung der Privatspitäler und Geburtshäuser
Der Staat wird sich auch an der Finanzierung der Leistungen der Privatspitäler und der Geburtshäuser beteiligen müssen, die auf der kantonalen Spitalliste aufgeführt sind. Selbstverständlich gelten für ihre Aufnahme in diese Liste und damit auch für die Finanzierung ihrer Leistungen dieselben Bedingungen wie für die öffentlichen Spitäler.

> Leistungsorientierte Finanzierung
Ab 2012 werden die Spitäler mit leistungsbezogenen Pauschalen entlöhnt, und zwar auf Grundlage einer schweizweit einheitlichen Tarifstruktur. Für die Akutspitäler bezieht sich der Tarif auf diagnosebezogene Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups; DRG). Für die Bereiche Psychiatrie, Rehabilitation, Geriatrie und Palliativpflege konnte man sich bislang noch nicht auf eine endgültige Tarifstruktur einigen.

> Kofinanzierung der Investitionen durch den Staat und die Krankenversicherer
Derzeit werden die Investitionen vom Staat getragen. In Zukunft werden die Investitionen in die Tarife integriert und somit von den Kantonen und der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gemeinsam finanziert.

> Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen allein durch den Staat
Der Staat kann Leistungen übernehmen, die von der OKP nicht kofinanziert werden. Dabei handelt es sich namentlich um Kosten, die aufgrund von eventuellen Überkapazitäten der Spitäler oder der universitären Lehre entstehen.

Zusätzliche Kosten zu Lasten des Kantons

Die schweizweit freie Spitalwahl wird eine Kostenverschiebung von der Zusatzversicherung weg hin zum Staat verursachen. Das Gleiche gilt für die Finanzierung der Privatspitäler, die zu einer Kostenverschiebung von der OKP weg hin zum Staat führen wird. Die Beteiligung der Versicherer an den Investitionen hingegen wird den Staat entlasten. Alles in allem werden diese Geldflüsse für den Staat Mehrausgaben in Höhe von ca. 35 Millionen zur Folge haben (grobe Schätzung).
Der Vorentwurf des Staatsrates befindet sich vom 14. Dezember 2010 bis Ende Februar 2011 in Vernehmlassung. Das Gesetz muss spätestens am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Letzte Aktualisierung am 27.11.2017 um 09:20