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Der Staatsrat stellt der Gesetzesinitiative "Für bürgernahe Spitäler" einen Gegenvorschlag gegenüber

Der Staatsrat hat beschlossen, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative "Für bürgernahe Spitäler" zu unterbreiten. Darin wird der Grosse Rat stärker als bisher in die Führung des HFR und in die Spitalplanung einbezogen. Der Staatsrat macht damit einen Schritt hin zur Initiative der SVP und lädt den Grossen Rat ein, den Gegenvorschlag anlässlich der Oktobersession anzunehmen.

Die im September 2012 lancierte Gesetzesinitiative "Für bürgernahe Spitäler" will die Befugnisse, die Zusammensetzung und das Nominierungsverfahren des HFR-Verwaltungsrates ändern. Sie will darüber hinaus dem Grossen Rat neue Kompetenzen in der Spitalplanung und bei den Leistungsaufträgen verleihen.

Zusammensetzung des Verwaltungsrats: Gegenvorschlag geht weiter als Initiative
Der Gegenvorschlag des Staatsrats erlaubt eine stärkere Einbindung von Grossem Rat und Staatsrat in die strategische Spitalführung als der Initiativtext. Er sieht vor, dass ein Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats HFR vom Grossen Rat aus seiner Mitte ernannt werden. Ein weiterer Punkt: Gemäss Initiative soll der Verwaltungsrat selbst seine Präsidentin oder seinen Präsidenten wählen, während der Gegenvorschlag diese Kompetenz wie bis anhin dem Staatsrat vorbehält.

Vermehrte Einbindung des Grossen Rates in die Spitalplanung
Gemäss Gegenvorschlag des Staatsrats wird die Spitalplanung dem Grossen Rat zur Konsultation unterbreitet, wie dies beispielsweise beim kantonalen Richtplan zur Raumplanung der Fall ist. Wie beim Richtplan setzt die eidgenössische Gesetzgebung nämlich auch bei der Ausarbeitung der Spitalplanung einen engen Rahmen.
Die vom Staatsrat vorgeschlagene Lösung hat den Vorteil, dass sie es den Grossrätinnen und Grossräten erlaubt, den von Spezialisten unter grossem Aufwand erarbeiteten Planungsentwurf zu prüfen und zu beraten. Des Weiteren ist gemäss Gegenvorschlag weiterhin der Staatsrat alleine zur Ausarbeitung und Erteilung der Leistungsaufträge befugt, dies mit Blick auf den fachtechnischen Charakter der entsprechenden Verhandlungen.

Direktionsrat bleibt kompakt
Das die operative Führung betrifft, geht der Gegenvorschlag des Staatsrats nicht auf die Absicht der Initiative ein, eine Vertreterin oder einen Vertreter jedes Standorts in den Direktionsrat aufzunehmen. Die aktuelle Organisation des HFR mit einem Koordinationskomitee pro Spitalstandort und jeweils einer Ansprechperson für die Generaldirektion garantiert eine optimale Vertretung der Standorte bei der Spitaldirektion, ohne sie zu vergrössern und dadurch ihre Funktionieren zu beinträchtigen.

Mehrere Fristen sind möglich
Je nachdem wie der Grosse Rat sich entscheidet, sind verschiedene Optionen möglich:

> Schliesst sich der Grosse Rat der Initiative an, wird diese zu einem Gesetz, das dem Referendum unterliegt und bereits per Ende 2013 in Kraft treten könnte.

> Bei Annahme des Gegenvorschlags würden beide Texte dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, und zwar bis Mitte 2014 (einjährige Frist nach Gültigkeitserklärung der Initiative vom 18. Juni 2013).

> Schliesst sich der Grosse Rat der Initiative nicht an und akzeptiert er auch den Gegenvorschlag nicht, wird der Initiativtext dem Volk zur Abstimmung unterbreitet, und zwar bis Mitte 2014 (einjährige Frist nach Gültigkeitserklärung der Initiative vom 18. Juni 2013).

> Schliesst sich der Grosse Rat der Initiative nicht an und will er einen anderen Gegenvorschlag ausarbeiten, muss er diesen bis Mitte 2015 vorlegen (zweijährige Frist nach Gültigkeitserklärung der Initiative vom 18. Juni 2013). Die Volksabstimmung würde entsprechend Ende 2015 durchgeführt.

Nimmt der Grosse Rat den Gegenvorschlag an und wird die Initiative in der Folge zurückgezogen (Frist von 30 Tage nach Entscheid des Grossen Rates), tritt der Gegenvorschlag in Kraft nachdem der Grosse Rat seine Vertreter in den Verwaltungsrat des HFR gewählt hat.

Letzte Aktualisierung am 27.09.2018 um 16:49